Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Arcadia Art Onlineshops, Inhaber Dr. Martin Kirves, Fehmarner Str. 16, 13353 Berlin, Deutschland, Tel: 0049 (0)176 / 226 19 112, E-Mail: contact@arcadia-art.de. Amtsgericht Berlin, Steuernummer: 23/380/00603, USt-lD-Nr.: DE 222399602.
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Arcadia Art Onlineshop (nachfolgend als „Händler“ bezeichnet) und dem Kunden für alle Leistungen des Händlers, die über den Onlineshop des Händlers erbracht werden in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Vertragsschluss
2.1. Die im Onlineshop des Händlers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote zum Vertragsschluss seitens des Händlers dar. Sie stellen hingegen eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.
2.2. Der Kunde kann das Angebot über das Onlineshop-Bestellsystem des Händlers oder per Post unter Angabe der Artikelnummern abgeben. Online kann der Kunde einzelne Produkte auswählen und mittels Mausklick auf das Warenkorbsymbol dem virtuellen Warenkorb hinzufügen. Nach Klick auf den Button „zur Kasse“ kann der Inhalt des virtuellen Warenkorbs angezeigt werden. Der Kunde hat dann die Wahl, durch Klick auf den Button »Weiter einkaufen« weitere Produkte hinzuzufügen oder durch Klick auf den Button »zur Kasse« zum Bestellprozess zu gelangen.
2.3. Als Einstieg in den Bestellprozess wird dem Kunden eine Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Produkte angezeigt. Er hat dort die Möglichkeit, die Anzahl einzelner Produkte zu verändern (Klick auf die Auswahl in der Spalte »Menge«) oder auch einzelne Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen. Es folgen insgesamt noch drei (3) Schritte, nämlich »Adressdaten«, »Zahlungsart & Versandart« sowie »Prüfen und bestellen«.
2.4. Im 1. Schritt kann sich der Kunde in seinen eventuell bestehenden Kunden-Account einloggen, indem er seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) in die dafür vorgesehenen Felder eingibt. Neukunden können hier einen neuen Account anlegen, indem sie die Pflichtfelder im Registrierungsformular ausfüllen (unter anderem Name, Anschrift, Passwort etc.). Nach einem Klick auf den Button »Anmelden« bzw. »Weiter« gelangt der Kunde dann zum 2. Schritt. Dort sind die gewünschte Zahlungsweise sowie die Versandart und der Lieferzeitpunkt auszuwählen. Ein weiterer Klick auf den Button »Weiter« führt den Kunden dann im 3. Schritt zur Bestellübersichtsseite. Hier können alle im Rahmen der Bestellung gemachten Angaben noch einmal geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden, wie z. B. die Produkte, deren Anzahl, die Zahlungsart oder auch die Liefer- bzw. Rechnungsadresse. In allen einzelnen Schritten des Bestellprozesses kann der Kunde mittels Klick auf den Button »zurück« zum jeweils vorherigen Schritt zurückkehren.
2.5. Sofern keine Korrekturen erforderlich sind und der Kunde seine Bestellung mit den in der Übersicht aufgeführten Daten verbindlich abschicken möchte, genügt ein Klick auf den Button »zahlungspflichtig bestellen«. Dadurch gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Kunde hat aber im Bestellprozess jederzeit die Möglichkeit, diesen abzubrechen (z.B. durch Schließen des Browserfensters) oder zum jeweils vorherigen Schritt zu gelangen (unter anderem über die „Seite zurück“-Funktion des Browsers).
2.6. Der Händler kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen, indem er dem Kunden ein Bestätigungsschreiben übermittelt (z.B. per E-Mail) oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert; im ersten Fall ist der Zugang der Annahmeerklärung maßgeblich, im letztgenannten der Zugang der Ware beim Kunden, wobei der Kunde. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme durch den Händler, dann gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist in diesem Fall dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.7. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften (5.) Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.
2.8. Der Vertragstext wird vom Händler gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung inklusive der AGB, der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. per E-Mail), des Muster-Widerrufsformulars und der Datenschutzerklärung zugeschickt. Zusätzlich erhält der Kunde nach erfolgter Bestellung eine Nachricht darüber im Browserfenster angezeigt; diese Nachricht enthält die Möglichkeit, die Bestellbestätigung auszudrucken. Darüber hinaus wird der Vertragstext im Onlineshop des Händlers gespeichert und kann vom Kunden in seinem Kundenbereich nach Eingabe seiner Zugangsdaten jederzeit unter dem Menüpunkt »Meine Bestellungen« abgerufen werden.
3. Widerrufsrecht
3.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g Abs. 1, 355 BGB hinsichtlich ihrer Willenserklärung auf Abschluss eines Kaufvertrages im Onlineshop zu, da es sich hierbei in der Regel um einen Fernabsatzvertrag handelt. Der Händler räumt hingegen kein freiwilliges Widerrufsrecht, insbesondere auch nicht gegenüber Unternehmern, ein.
3.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich auf der Internetseite des Onlineshops unter den AGBs.
3.3. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4. Preise/Zahlungsbedingungen
4.1. Bei den im Onlineshop des Händlers genannten Preisen handelt es sich um Endpreise. Die Preise enthalten insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten sind bei Lieferungen innerhalb Deutschlands ebenfalls enthalten. Die Höhe der Versandkosten in andere Länder ist abhängig von der Art und Schwere der Ware und dem Lieferort.
4.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Händler nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3. Dem Kunden stehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Kreditkarte, Paypal, Vorkasse.
4.4. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte des Kunden mit Abschluss der Bestellung.
4.5. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse bekommt der Kunde die Bankverbindung des Händlers in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Warenlieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
4.6. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die im Falle eines bestehenden PayPal-Kontos online unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können oder unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full, sofern der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt.
4.7. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.
5. Lieferung und Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung der Waren erfolgt in der Regel spätestens innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei PayPal oder Kreditkarte), sofern der Lieferort in Deutschland liegt. Lieferungen per Kunstspedition und ins Ausland können längere Zeit in Anspruch nehmen.
5.2. Der Versand der Waren erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
5.3. Werden die Waren durch das Transportunternehmen an den Händler zurückgesandt, weil eine Zustellung beim Kunden unmöglich war, trägt der Kunde die aufgrund des erfolglosen Versands entstanden Kosten (z. B. Kosten des Rücktransports). Dies gilt jedoch nur, sofern der Kunde nicht sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, zu vertreten hat oder wenn ihm keine vorübergehende Verhinderung die Annahme der Leistung unmöglich gemacht hat; im letztgenannten Fall wird der Kunde von der Tragung der Kosten frei, wenn der Händler ihm die Leistung nicht eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Tritt der Händler in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
6.2. Der Kunde hat den Händler unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde dem Händler unverzüglich anzuzeigen
6.3. Der Kunde hat dem Händler alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
6.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Veräußert der Kunde die Ware dennoch, tritt er dem Händler bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Händler nimmt die Abtretung hiermit an.
6.5. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt der Händler an den neuen Sachen das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der gelieferten Vorbehaltsware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht im Eigentum des Händlers stehenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
7. Informationen zur Mängelhaftung, Verjährung von Gewährleistungsrechten
7.1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
7.2. Ist der Verkaufsgegenstand Gebrauchtware beträgt die Verjährungsfrist für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; im Übrigen beträgt sie zwei Jahre.
8. Haftung
8.1. Bei Schäden, die durch Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens des Händlers verursacht wurden, haftet der Händler in voller Höhe. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) haftet der Händler nur für den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens.
8.2. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens oder der Gesundheit, bei Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3. Für Inhalte auf www.arcadia-art.de haftet der Händler nur für eigene Inhalte, wobei keine Haftung für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen wird.
8.4. Im Falle einer unbeabsichtigten Copyrightverletzung werden die entsprechenden Daten unverzüglich nach Benachrichtigung von der Website entfernt.
8.5. Soweit der Händler mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich und überprüft die entsprechenden Websites nicht. Der Händler macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Der Händler hat auch keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten und distanziert sich vorsorglich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der Website.
9. Datenschutz
9.1. Der Händler verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die beim Händler einkaufen, und ihre persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO; (EU) 2016/679 (ab 25.05.2018)) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Die vom Kunden erhaltenen Daten werden gespeichert. Der Kunde kann jedoch jederzeit seine Daten löschen lassen, was er dem Händler in Textform mitzuteilen hat.
9.2. Der Händler wird die Daten ausschließlich dazu verwenden, um den mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können. Eine weitere Verwendung der erhobenen Daten, z.B. zu Werbezwecken, erfolgt nicht ohne Einwilligung des Kunden.
9.3. Die näheren Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die online unter www.arcadia-art.de/Datenschutz/ abrufbar sind.
9.4. Der Kunde stimmt der darin und der vorstehend beschriebenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung
10.1. Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sogenannte OS-Plattform) bereit. Diese OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
10.2. Die E-Mail-Adresse des Händlers findet sich bei den Kontaktdaten bzw. im Impressum. Der Händler ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor einer Schlichtungsstelle allerdings weder bereit noch verpflichtet.
11. Anwendbares Recht
11.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen des Händlers mit dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren, sogenanntes UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) vom 11.04.1980). Allerdings gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
12.2. Dieser Vertrag enthält die Gesamtheit der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarungen. Andere Vereinbarungen, sonstige Nebenabreden oder Geschäftsbedingungen bestehen nicht. Vor Abschluss dieses Vertrages getroffene mündliche oder schriftliche Vereinbarungen oder Bedingungen sowie sonstige vorvertragliche Korrespondenz und Vorschläge werden durch diesen Vertrag abgelöst.
12.3. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.