Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherinformation und Datenschutzerklärung
1. Grundlegende Bestimmungen
1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Uwe Schulz, Franz- Flemming- Str. 39a, 04179 Leipzig- nachfolgend Firma genannt- und dem Kunden, welche über die Internetplattform Oldting geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
2. Der Verkauf der Ware erfolgt über das Internetportal \"Oldthing\". Bei der durch die Firma angebotenen Ware handelt es sich ausschließlich um gebrauchte Gegenstände. Die Beschreibung der Ware wird nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, alle Maße und Gewichte werden mit \"circa\" angegeben. Mündliche Auskünfte der Firma, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Muster, Zeichnungen, Qualitäts-und Beschaffenheits- bzw. Zusammensetzungsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind daher freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage dar. Die Abbildungen der Produkte im Onlineshop bei Oldthing können von ihrem tatsächlichen Aussehen abweichen und sind daher unverbindlich. Die Korrektur von offensichtlichen Druckfehlern und Irrtümern in Angeboten und Beschreibungen bleibt vorbehalten. Der Vertrag zwischen der Firma und dem Käufer kommt erst mit Zuschlag auf den gebotenen Artikel oder mit dem Kauf im Shop \"holzwurmbrigade04179\" bei Ebay zustande.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht
gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des
Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim
Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per
Email übersandt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die
wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden
Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei Oldthing eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite bei Oldthing das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in
der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Oldthing-AGB,
4. Angebote Sofort-Kaufen
(Festpreis) In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels
unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann
zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt.
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein
verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis
erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche
„Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Der Kunde hat vielmehr auch
danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück\"-Button des
Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen
Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von Oldthing bei
Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der
Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse
zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.
3. Verkaufspreis
Der Verkauf der Artikel durch die Firma erfolgt zu den ausgezeichneten, im Einzelfall vereinbarten oder im Zuschlag enthaltenen Preisen. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Währung ist Euro. Nicht enthalten sind Verpackungs- und Versandkosten sowie eine einmalige Bearbeitungspauschale.
4. Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der bestellten Ware durch den Käufer hat mittels Vorkasse vollständig und zwar durch Bargeldzahlung oder Banküberweisung zu erfolgen. Zahlungsbedingung: zahlbar innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug. Schecks werden nicht akzeptiert.
5. Lieferbedingungen und Versand
Die Lieferung erfolgt durch den angegebenen Versand. Postsendungen und Pakete werden ausschließlich mit der Post und DHL oder wenn nötig mittels Spedition versendet. Der Versand der Ware erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises, in der Regel kurzfristig nach Eingang des Kaufpreises. Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitliche Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in Zuliefererbetrieben, bei Verlust des Artikels, oder aufgrund sonstiger, von der Firma nicht zu vertretenden Umstände ist diese berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hindernisgrundes nachzuholen. Führt eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen sind beide Parteien berechtigt von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Kosten für den Versand der Waren wie Porto, Transport, Versicherungen, Transportversicherungen sowie andere Nebenkosten hat der Käufer zu tragen, die Kosten der Verpackung sind in den Versandkosten enthalten. Der Versand der Ware erfolgt unversichert, soweit nichts anderes angegeben ist.
6. Gewährleistung
Sofern es sich bei dem angebotenen Artikel um ein antikes Holzmöbelstück handelt, welches auf klimatische Schwankungen reagiert, haftet die Firma nicht für Spannungsrisse, Holzschrumpfungen, Verziehen von Türen und ähnlichem. Da diese antiken Holzmöbel schon viele Jahrzehnte im Gebrauch sind, sollten alterbedingte Gebrauchsspuren als normal anzusehen sein. Sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, wird für gebrauchte Sachen jede Gewährleistung ausgeschlossen, dies bezieht sich nicht auf die Schadenersatzpflicht der Firma für Körperschäden sowie Schadenersatzpflicht aufgrund grober Fahrlässigkeit der Firma damit im Einklang mit § 309 Nr. 7 BGB. Auf die für Kaufleute geltende Untersuchungs- und Rügepflicht wird hiermit ausdrücklich hingewiesen. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Behandlungs-und Bedienungsfehler entstehen.
7. Haftungsbeschränkung
Die Haftung der Firma für leicht fahrlässige und fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern dies keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Firma damit im Einklang mit § 309 Nr.7 BGB.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Firma behält sich das Eigentum an den Leistungsgegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Ist der Kunde Unternehmer, ist das Eigentum an den Leistungsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftverbindung mit dem Kunden vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgeommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt ist.
9. Schadensersatzanspruch der Firma
Die Firma ist zur Geltendmachung von Schadensersatzanspruch wegen Nicherfüllung berechtigt. Dieser beläuft sich auf 20% des Kaufpreises einschließlich der Nebenentgelte vorbehaltlich eines von ihm nachzuweisenden höheren Schadens. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass der Firma kein oder ein wesentlich niedriger Nichterfüllungsschaden entstanden ist, damit im Einklang mit §309 Nr.5 BGB.
Besonderheiten bei Leistungsgegenständen aus der Zeit 1933- 1945. Der Verkauf von Waren aus dem dritten Reich dient ausschließlich der Kunst und Berichterstattung. Der Käufer verpflichtet sich, diese Gegenstände nicht als Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen zu verwenden.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Erfüllungsort für alle Leistungen der Geschäftssitz der Firma und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen diese Vertrages Leipzig gemäß §§29 Abs.1 ZPO. Weiterhin gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde, der nicht Verbraucher ist, seinen Firmensitz im Ausland hat.
11. Sonstiges
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit der Firma geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der Firma.
Datenschutzerklärung
Anonyme Datenerhebung
Sie können unsere Oldthing Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Wir erheben personenbezogene Daten ( Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnissse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflicht gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weiteren Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung, bzw. Sperrung. Bitte kontaktieren Sie uns bei Bedarf.
Uwe Schulz
Franz- Flemming- Str. 39a
04179 Leipzig
holzwurmbrigade@web.de
Leipzig, den. 01.02.2020