Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
4. Vertragsgegenstand
5. Lieferbedingungen
6. Bezahlung
7. Widerrufsrecht
8. Eigentumsvorbehalt
9. Transportschäden
10. Gewährleistung und Garantien
11. Haftung
12. Streitbeilegung
13. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop bzw. unsere Präsenz auf der jeweiligen Verkaufsplattform durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
2.1 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
Ito Antiquitäten David Hansmann
Heisterkampsweg 5
31303 Burgdorf
Deutschland
E-Mail: david@nihon-ito.de
Telefon: +49 160 6365370
USt-IdNr.: DE345086573
2.2 Vertragsschluss
Je nach genutzter Verkaufsplattform oder Angebotsformat kommt der Vertrag wie folgt zustande:
Festpreisformat / Direktkauf
Wenn wir Produkte im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über dieses Produkt ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie die hierfür vorgesehene Schaltfläche (z. B. „Kaufen“, „Sofort-Kaufen“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“) anklicken und anschließend bestätigen. Bei Artikeln, bei denen die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt ist, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie die entsprechende Schaltfläche anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Produkte auch dadurch annehmen, dass Sie die Produkte (sofern verfügbar) in den virtuellen Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang bzw. Bestellprozess abschließen.
Option Preisvorschlag (falls von der Plattform unterstützt)
Wenn in einem Angebot eine Funktion zur Preisverhandlung bzw. „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie das Produkt kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über dieses Produkt zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist für die auf der Plattform angegebene Frist (höchstens 48 Stunden) oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für das angebotene Produkt.
Auktionsformat (falls von der Plattform unterstützt)
Wenn wir ein Produkt im Auktionsformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über dieses Produkt ab. Dabei bestimmen wir den Startpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen sein, die ausgeübt werden kann, solange noch kein Gebot auf das Produkt abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Beim Auktionsformat nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.3 Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden technischen Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum virtuellen Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf eine entsprechende Löschfunktion (z. B. „Entfernen“) den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch den vollständigen Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Der Vertragsschluss und die Speicherung des Vertragstextes erfolgen über die jeweilige Verkaufsplattform (z. B. eBay, Catawiki). Die Bestellbestätigung sowie die zum Vertrag gehörenden Informationen erhalten Sie über Ihr Kundenkonto auf der Plattform. Dort haben Sie in der Regel die Möglichkeit, Ihre Bestellungen einzusehen und die bereitgestellten Vertragsinformationen auf Ihrem Datenträger zu speichern.
Maßgeblich für Umfang, Form und Abrufbarkeit des Vertragstextes sind zudem die zum Zeitpunkt des Kaufs geltenden Nutzungsbedingungen, AGB und Hilfeseiten des jeweiligen Plattformbetreibers.
Wir speichern den Vertragstext zudem in dem Umfang auf unseren Systemen, in dem uns die jeweilige Plattform die Bestell- und Vertragsdaten als Verkäufer zur Verfügung stellt.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Beschaffenheit der Ware
Unsere Produkte sind in der Regel gebrauchte oder antiquarische Waren. Es handelt sich meist um Gegenstände mit altersbedingten Gebrauchs- und Verschleißspuren, Patina sowie gegebenenfalls früheren Restaurierungen oder Reparaturen, soweit diese im Angebot beschrieben oder anhand der Abbildungen erkennbar sind.
Die vereinbarte Beschaffenheit der Ware wird ausschließlich durch die konkrete Beschreibung im jeweiligen Angebot auf der Verkaufsplattform festgelegt, einschließlich der dort eingestellten Fotos, Angaben zu Zustand, Alter, Material, Maßen und etwaiger Zustandsberichte (z. B. von der Plattform oder Dritten). Was in der Angebotsbeschreibung oder den Abbildungen ausdrücklich genannt bzw. erkennbar ist, ist Bestandteil der vereinbarten Beschaffenheit und begründet keinen Mangel, sofern die Ware dieser Beschreibung entspricht.
Vor dem Kauf gesondert schriftlich vereinbarte Merkmale gehen der Angebotsbeschreibung vor.
4.2 Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte weisen wir darauf hin, dass Abbildungen die Beschaffenheit im Sinne von Ziff. 4.1 mitbestimmen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung: Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z. B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben möglich. Bei Holzprodukten sind natürliche Abweichungen hinsichtlich Maserung, Struktur und Farbe des Holzes möglich.
5. Lieferbedingungen
5.1 Liefergebiet und Lieferart
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess der jeweiligen Verkaufsplattform angegebene Lieferadresse. Welche Länder und Regionen beliefert werden können, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und den auf der Plattform verfügbaren Versandoptionen. Wir liefern grundsätzlich nur im Versandweg. Eine Selbstabholung ist nicht möglich, sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben.
Ob eine Lieferung an Packstationen oder vergleichbare Abholstellen möglich ist, richtet sich nach den von der Plattform und dem jeweiligen Versanddienstleister angebotenen Optionen.
5.2 Lieferzeit
Die Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung, den Angaben im Bestellprozess der Verkaufsplattform sowie – sofern dort mitgeteilt – der voraussichtlichen Versanddauer nach Zahlungseingang. Sofern im Angebot oder auf der Plattform keine abweichende Lieferzeit genannt ist, liefern wir innerhalb der gesetzlichen Fristen.
Bei Auktionsformaten (z. B. auf Catawiki) kann der Versand erst nach Abschluss der Auktion und bestätigtem Zahlungseingang erfolgen; der voraussichtliche Zeitpunkt wird im Bestell- bzw. Versandprozess der Plattform mitgeteilt.
Teillieferungen erfolgen nur, soweit dies im Bestellprozess ausgewiesen ist oder wir Sie gesondert informieren.
5.3 Versandkosten
Die Versandkosten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der Kostenübersicht im Bestellprozess der Verkaufsplattform. Sofern Versandkosten anfallen, werden diese dort vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen. Ob der angezeigte Artikelpreis die Versandkosten bereits enthält, ist dem Angebot bzw. der Zusammenfassung auf der Plattform zu entnehmen.
6. Bezahlung
6.1 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Verkaufsplattform angegebenen Preise. Soweit im Bestellprozess als Gesamtpreis ausgewiesen, enthalten diese die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie – falls dort ausgewiesen – die Versandkosten (vgl. Ziff. 5.3).
6.2 Zahlungsarten
Die Zahlung erfolgt über das Zahlungssystem der jeweiligen Verkaufsplattform. Welche Zahlungsarten im Einzelfall verfügbar sind, zu welchem Zeitpunkt die Zahlung fällig wird und wie die technische Abwicklung erfolgt, ergibt sich aus dem Bestellprozess der Plattform sowie den dort eingesetzten Zahlungsdienstleistern.
Auf etwaige Zahlungsmodalitäten, die ein Plattform- oder Zahlungsdienstleister Ihnen gesondert anbietet, haben wir keinen Einfluss; diese betreffen Ihr unmittelbares Rechtsverhältnis mit dem jeweiligen Dienstleister.
7. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der separat bereitgestellten Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
8. Eigentumsvorbehalt
Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
9. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
10. Gewährleistung und Garantien
10.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nachstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Gegenüber Unternehmern gelten die nachstehenden Beschränkungen.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten); im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Besonderheiten bei gebrauchten Waren (Antiquitäten)
Unsere Produkte sind in der Regel gebrauchte oder antiquarische Waren.
Gegenüber Verbrauchern vereinbaren wir für gebrauchte Sachen gemäß § 476 Abs. 1 BGB eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Aushändigung der Ware für Mängelansprüche, soweit nicht zwingendes Recht eine längere Frist vorsieht. Vereinbart ist als Beschaffenheit der Ware die jeweilige Angebotsbeschreibung gemäß Ziff. 4.1. Vor dem Kauf vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale oder Mängel gehen diesen Regelungen vor.
Gegenüber Verbrauchern bleiben gesetzliche Gewährleistungsrechte bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie und im Rahmen der Produkthaftung unberührt.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern schließen wir die Gewährleistung für Mängel aus, soweit gesetzlich zulässig. Da unsere Produkte in der Regel gebrauchte oder antiquarische Waren sind, erfolgt der Verkauf an Unternehmer auf Grundlage der jeweiligen Produktbeschreibung unter Ausschluss der Mängelhaftung.
Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gelten gegenüber Unternehmern ausschließlich die Angebotsbeschreibung gemäß Ziff. 4.1 sowie vor dem Kauf ausdrücklich schriftlich bestätigte Merkmale; für öffentliche Äußerungen Dritter oder Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Gegenüber Unternehmern bleiben Ansprüche bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei ausdrücklich übernommener Garantie sowie im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes unberührt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Hinweis gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
10.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie im jeweiligen Angebot auf der Verkaufsplattform.
11. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung; bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Gegenüber Unternehmern ist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Gegenüber Unternehmern sind im Übrigen Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften; die vorstehenden Beschränkungen und Ausschlüsse finden auf Verbraucher nur Anwendung, soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht dem nicht entgegensteht.
12. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum bzw. in der Bestellbestätigung der jeweiligen Verkaufsplattform.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
13. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.