AGB für den B2B‑Onlineshop von Sandra Fischer

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Sandra Fischer, Max-Liebermann-Weg 1, 57076 Siegen, USt‑ID DE343717445 (nachfolgend „Verkäufer“) und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Käufer“) über den Online‑Shop oldthing.de.
Abweichende AGB des Käufers gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Vertragsschluss

Produktdarstellungen sind unverbindlich. Eine Bestellung gilt als Angebot. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung per E‑Mail oder durch Lieferung zustande.
Der Verkäufer behält sich vor, Bonitätsprüfungen vorzunehmen und Bestellungen abzulehnen.

Preise, Versandkosten, Zahlung

Alle Preise sind Brutto‑Preise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Zzgl. fallen Versand‑/Verpackungskosten gemäß Checkout an.
Zulässige Zahlarten: [Vorkasse, Rechnung, SEPA, Kreditkarte, PayPal, etc.]. Beim Zahlartenmissbrauch oder Zahlungsverzug (fällig binnen [z. B. 14] Tagen ab Rechnungsdatum) fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnkosten an.

Lieferung, Gefahrübergang, Teillieferungen

Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt. Maßgeblich ist die Abgangsstelle [Ort/Lager].
Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und separat abrechenbar.

Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang widerruflich berechtigt und tritt bereits jetzt alle hieraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts sicherungshalber an den Verkäufer ab.

Mängelrechte (Gewährleistung)

Für Neuwaren beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel 12 Monate ab Gefahrübergang; für gebrauchte Ware 6 Monate, jeweils mit Ausnahme der Fälle von § 438 Abs. 1 Nr. 1, 2 BGB.
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Kalendertagen, verdeckte Mängel binnen 7 Kalendertagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen (§§ 377, 381 HGB). Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer mindern oder – bei nicht nur unerheblichem Mangel – zurücktreten.

Haftung

Der Verkäufer haftet unbegrenzt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Schutzrechte, Software und digitale Inhalte (falls einschlägig)

Bei Lieferung von Software oder digitalen Inhalten erhält der Käufer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht gemäß separater Lizenzbedingungen. Reverse Engineering ist nur im gesetzlich zwingenden Umfang zulässig.

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden zur Vertragsabwicklung verarbeitet.

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur aus demselben Vertragsverhältnis.

Exportkontrolle, Compliance

Lieferungen können Exportkontrollen/Embargos unterliegen. Der Käufer verpflichtet sich, einschlägige Vorschriften einzuhalten und den Verkäufer bei Prüfungen zu unterstützen.

Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort ist Siegen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Siegen, sofern der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB ist.

Schlussbestimmungen

Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Zwingende Verbraucherrechte, insbesondere Widerruf, gelten ausdrücklich nicht, da kein Verkauf an Verbraucher erfolgt.